Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform senioangel.de

a) Betreiber der Plattform senioangel.de (Plattform) ist die SenioAngel GmbH, Am Schleifweg 16, 55128 Mainz; E-Mail: info@senioangel.de, vertreten durch die Geschäftsführerin Gülsen Uysal und den Geschäftsführer Dirk-Alexander Kauder.

SenioAngel GmbH
Am Schleifweg 16
55128 Mainz

E-Mail: info@senioangel.de

Geschäftsführer: Dirk-Alexander Kauder
Geschäftsführerin: Gülsen Uysal

b) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (Nutzer). Optional kann SenioAngel weitere Leistungen – auch gegen Entgelt – anbieten. Ergänzende/abweichende Bedingungen für entgeltliche oder inhaltlich besondere Leistungen (z. B. Vermittlungen, Marketplace-Käufe/-Verkäufe, Influencer-Programme) werden in gesonderten Zusatzvereinbarungen geregelt, die vorrangig gelten. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben im Übrigen anwendbar.

c) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit SenioAngel Übersetzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gesonderter Bedingungen bereitstellt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung zur Arbeitserleichterung für die Nutzerinnen und Nutzer. Die deutsche Fassung bleibt in jedem Fall maßgeblich.

a) Über die Plattform können insbesondere folgende Leistungen genutzt werden:

• Informationen und Angebote rund um Seniorenbetreuung und Pflege
• Vermittlungskontakt zwischen Pflegebedürftigen/Angehörigen und Pflegekräften (aus dem In- und Ausland) sowie ausländischen Pflegedienstagenturen
• Vermittlung von „Leihomas" zur Kinderbetreuung
• Community-Funktionen (Freunde finden, Vernetzung, Austausch)
• Marketplace für neue und gebrauchte Waren aus dem Bereich Pflegebedarf (Angebote Dritter und ggf. von SenioAngel)
• Verkauf von Pflegeboxen (durch SenioAngel)
• Influencer-Programm mit Provisionsmöglichkeit

b) SenioAngel behält sich vor, einzelne Angebote zu modifizieren oder ganz einzustellen. Dies gilt nicht für entgeltliche Verträge mit fester Laufzeit.

c) Die konkret in Anspruch genommenen Leistungen (z. B. konkrete Vermittlungen, Influencer-Programme, einzelne Käufe/Verkäufe, Pflegebox-Käufe) sind Gegenstand gesonderter Zusatzvereinbarungen mit eigenen Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Diese werden Ihnen jeweils vor Abschluss angezeigt und müssen gesondert akzeptiert werden. Bei Pflegedienstleistungen und Marketplace-Transaktionen kommen die Verträge grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden (Nutzer) zustande; SenioAngel wird nicht Vertragspartner solcher Verträge, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Für die Vermittlung von Pflegedienstleistungen, Leihomas und Marketplace-Verkäufe erhält SenioAngel eine Provision vom Anbieter. SenioAngel schuldet keine Erfolgs- oder Qualitätsgarantie hinsichtlich gefundener Kontakte, vermittlungsbezogener Ergebnisse, Qualifikationen oder Eignung von Personen. Prüfungen, Auswahl- oder Beratungsleistungen erfolgen nur, soweit dies in Zusatzvereinbarungen ausdrücklich vereinbart ist.

a) Registrierung: Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit E-Mail-Adresse, Name und Passwort. Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter; entgeltliche Leistungen setzen die Volljährigkeit voraus.

b) Double-Opt-In: Nach Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit einen 6-stelligen Zahlencode, welchen Sie auf der Webseite in ein dafür vorgesehenes Feld eintragen müssen. Erst mit Bestätigung wird das Konto freigeschaltet.

c) Profil: Sie können ein Profil mit Angaben (z. B. Name, Foto, Beschreibung angebotener oder gesuchter Waren/Dienstleistungen) anlegen. Freiwillige Angaben sollten sachlich, wahrheitsgemäß und aktuell sein.

d) Zugangsdaten: Nutzer müssen Zugangsdaten vertraulich behandeln und gegen unbefugte Nutzung sichern. SenioAngel ist berechtigt, bei Verdacht des Missbrauchs Zugriffe zu sperren und Maßnahmen zur Kontosicherheit zu ergreifen. SenioAngel haftet für Schäden aus unbefugter Nutzung nur nach Maßgabe der Ziffer 9; Nutzer haften für Aktivitäten über ihr Konto, soweit ihnen diese zurechenbar sind.

a) Nutzer sind für ihre Inhalte (Texte, Fotos, Angebote, Bewertungen etc.) selbst verantwortlich. Es sind alle Gesetze (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Jugendschutz-, Heilmittelwerbe-, Pflege- und Arbeitsrecht) und Rechte Dritter zu beachten.

b) Verboten sind insbesondere: rechtsverletzende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornographische, jugendgefährdende, beleidigende, strafbare oder sonst unangemessene Inhalte; Gesundheits- oder Pflegeversprechen ohne entsprechende Qualifikation/Erlaubnis; irreführende Werbung; Angebote verbotener/gefährlicher Waren; Anstiftung zu Gesetzesverstößen.

c) Nutzer verpflichten sich, nur Inhalte hochzuladen, für die sie die erforderlichen Rechte besitzen, und die keine Rechte Dritter verletzen. Hinweise und Anforderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Moderatoren sind einzuhalten.

a) Sie räumen SenioAngel an von Ihnen auf der Plattform bereitgestellten Inhalten (User Generated Content) eine einfache, nicht-exklusive, unentgeltliche, weltweite Lizenz ein, Inhalte im für den Betrieb, die Darstellung, Verbreitung innerhalb der Plattform, erforderliche technische Vervielfältigungen (z. B. Caching/Backups), Übersetzungen, Suchindexierung und zur Bewerbung der Plattform selbst notwendigen Umfang zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (Formatkonvertierung/Thumbnailing), einschließlich dem Recht zur Unterlizenzierung an mit dem Betrieb beauftragte Dienstleister (z. B. Hosting/CDN). Diese Lizenz dient ausschließlich dem Plattformbetrieb und der üblichen Eigenwerbung der Plattform als solcher; sie ist widerruflich durch Löschen der Inhalte oder Kontoauflösung mit Wirkung für die Zukunft. Ausgenommen sind Inhalte, die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder berechtigter Interessen (Nachweis-/Archivzwecke, Rechtsverteidigung) vorübergehend weiter gespeichert werden müssen.

b) Rechte an Inhalten verbleiben im Übrigen bei Ihnen. Wenn Sie Inhalte entfernen, endet die Lizenz, soweit technisch und rechtlich möglich; im Rahmen technischer Zwischenspeicherungen/Backups kann eine verzögerte Entfernung erfolgen.

a) Sie sichern zu, dass:

• Sie über alle erforderlichen Rechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten verfügen
• Ihre Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen
• bei Angeboten/Leistungen die gesetzlichen Anforderungen (z. B. Kennzeichnung von Werbung, Preisangaben, Produkt- und Sicherheitsvorschriften, Zulassungen) eingehalten werden

b) Freistellung: Sie stellen SenioAngel von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von Ihnen schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verursachten Rechtsverletzung durch Ihre Inhalte oder Ihr vertragswidriges Verhalten resultieren; dies umfasst angemessene, gesetzlich erstattungsfähige Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit SenioAngel die Rechtsverletzung mitverursacht hat.

a) Influencer: Influencer können sich registrieren und erhalten einen Referenzcode, über den sich sowohl Betreuungssuchende als auch Pflegekräfte/Leihomas anmelden können; Details zu Vergütung/Provision, Kennzeichnungspflichten, Kampagnenbriefings und Abrechnung ergeben sich aus gesonderten Zusatzvereinbarungen.

b) Vermittlungen: SenioAngel stellt Kontakte her; die konkrete Beauftragung (z. B. Pflegekräfte/Agentur im Auslanden/Leihomas) erfolgt direkt zwischen den Parteien und unterliegt gesonderten Verträgen. SenioAngel wird mangels abweichender Vereinbarung nicht Vertragspartei solcher Verträge.

c) Marketplace: Nutzer können Waren anbieten/kaufen. Anbieter sind verpflichtet, gesetzliche Informations- und Gewährleistungspflichten einzuhalten. SenioAngel ist, soweit nicht selbst ausdrücklich Verkäufer, nicht Vertragspartei der Kaufverträge und übernimmt keine Gewähr für von Dritten bereitgestellte Warenangaben.

d) Pflegeboxen: Für den Kauf gelten gesonderte produktbezogene Bedingungen und gesetzliche Verbraucherrechte (z. B. Widerrufsrecht), die bei Bestellung bereitgestellt werden.

a) SenioAngel darf Inhalte entfernen, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, und Maßnahmen ergreifen, die von Hinweisen/Ermahnungen über vorübergehende Funktionsbeschränkungen bis zur Sperrung einzelner Funktionen oder des Kontos sowie Kündigung aus wichtigem Grund reichen.

b) Verfahren und Fairness:

• SenioAngel informiert den Nutzer grundsätzlich vor einer Kontosperrung und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme (Gegenäußerung). Eine Sperre ohne vorherige Anhörung kommt nur in eng begrenzten, in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gesetzlich geregelten Ausnahmefällen in Betracht (z. B. bei offensichtlicher Strafbarkeit, akuter Gefahr, behördlicher Anordnung); in diesen Fällen erfolgt eine unverzügliche nachträgliche Information nebst Begründung und Beschwerdemöglichkeit.
• Bei Entfernung von Inhalten erhält der Nutzer eine Begründung und die Möglichkeit zur Beschwerde/Neubescheidung; Inhalte werden nicht unwiederbringlich gelöscht, bevor das Gegenäußerungsverfahren abgeschlossen ist, soweit rechtlich zulässig.

c) Ordentliche Kündigung: Nutzer können diesen unentgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen (Konto löschen). SenioAngel kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

d) Außerordentliche Kündigung: Aus wichtigem Grund (z. B. erhebliche oder wiederholte schwerwiegende Verstöße, Missbrauch, Betrugsverdacht, behördliche Anordnung) ist die fristlose Kündigung möglich.

a) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet SenioAngel unbeschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SenioAngel auch bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Diese Schutzstandards sind in AGB gegenüber Verbrauchern zwingend und dürfen nicht ausgeschlossen werden.

b) Für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen haftet SenioAngel nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Für Inhalte und Handlungen Dritter (z. B. Nutzerangebote im Marketplace) übernimmt SenioAngel keine Verantwortung; gesetzliche Haftungsprivilegierungen bleiben unberührt. Es besteht keine allgemeine Pflicht zur Überwachung von Nutzerinhalten; bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte handelt SenioAngel zügig im Rahmen eines Notice-and-Action-Verfahrens.

e) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unseren Allgemeinen Datenschutzhinweisen unter senioangel.de/datenschutz. Diese Hinweise sind nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, werden aber bei Nutzung der Plattform beachtet.

Rechtswidrige Inhalte können über die im Impressum genannte Kontaktadresse oder ein auf der Plattform bereitgestelltes Meldeformular angezeigt werden.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzstaates durch diese Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

a) Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Mainz; SenioAngel ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

b) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

SenioAngel kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen anpassen, soweit triftige Gründe (z. B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Anpassungen, Sicherheits- oder Prozessänderungen) dies erfordern und die Änderungen für Nutzer zumutbar sind. Über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig informiert. Widersprechen Verbraucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzen die Plattform weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert; hierauf wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen. Bei wesentlichen Änderungen, die das Vertragsgefüge erheblich stören, steht Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zu.

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

b) Kein Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung von Rechten bedeutet keinen Verzicht auf Rechte einer Partei.